Löschung einer Homepage

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Nutzungsbedingungen

Ganz ohne Kleingedrucktes geht es auch bei uns nicht: Auf dieser Webseite finden sich die Regeln, die für die Nutzung des Homepage Baukastens und für die Inanspruchnahme weiterer von der webme GmbH angebotener Leistungen gelten – also die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch kurz "AGB" genannt), die das Vertragsverhältnis zwischen der webme GmbH und den natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend "Nutzer" genannt) regeln, welche Leistungen von der webme GmbH in Anspruch nehmen. Die aktuellen AGB können jederzeit unter http://www.webme.com/de/Nutzungsbedingungen.php aufgerufen werden. Für eine druckerfreundliche Version der AGB bitte hier klicken.
Präambel

Mit dem Homepage Baukasten der webme GmbH lassen sich kostenlos eigene Webseiten erstellen, ohne dass hierfür Programmierkenntnisse erforderlich wären. Professionelle Designs und viele zusätzliche Funktionen wie zum Beispiel Gästebuch oder Besucherzähler sind bereits eingebaut, und Nutzer des Homepage Baukastens erhalten für ihre Webseiten auch eine eigene Kurzdomain.

Zusätzlich zum kostenlosen Homepage Baukasten können auch weitere Premiumdienste (nachfolgend "Premiumdienste" genannt) in Anspruch genommen werden, die kostenpflichtig sind – zum Beispiel die Registrierung einer eigenen Second Level Domain ("www.ihrname.de") oder zusätzlicher Speicherplatz. Grundsätzlich lässt sich der Homepage Baukasten aber auch unabhängig von diesen Premiumdiensten und damit unentgeltlich nutzen.

Die webme GmbH (nachfolgend "webme" genannt), vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Wohlmuth, hat ihren Sitz in der Richard-Wagner-Straße 2 in 91054 Erlangen / Deutschland; weitere Informationen wie bspw. weitere Kontaktdaten und die Handelsregisterinformationen finden sich im Impressum.
§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle von webme erbrachten Leistungen. Soweit Domains Gegenstand des Vertrags sind, sind die entsprechenden Vertrags- und Vergabebedingungen der jeweiligen Registrierungsstellen zu beachten. Nebenabreden zu diesen AGB bestehen zwischen dem Nutzer und webme grundsätzlich ebenso wenig wie webme von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers anerkennt; diese bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform. Gleiches gilt hinsichtlich der Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(2) webme ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB mit Zustimmung des Nutzers zu ändern, sofern die Änderung für den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen von webme zumutbar ist. In einem solchen Fall wird webme die geänderten AGB mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Nutzer bei webme hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist webme berechtigt, den Nutzungsvertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen. webme wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

(3) webme stellt den Nutzern gegebenenfalls Tools oder Programme (wie möglicherweise einen rechnergestützten Editor) zur Verfügung, deren Nutzung die Zustimmung zu separaten Nutzungsbedingungen voraussetzt. In entsprechenden Fällen weist webme klar erkennbar hierauf hin.

(4) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Unabhängig davon ist Voraussetzung für eine Anmeldung ein Mindestalter von 12 Jahren. Darüber hinaus muss der künftige Nutzer die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Reife besitzen, um die Bedeutung der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung seiner persönlichen Daten gemäß § 12 dieser AGB und der Datenschutzerklärung von webme zu verstehen. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer gegenüber webme, das zwölfte Lebensjahr vollendet zu haben und sich über die Bedeutung der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung seiner persönlichen Daten bewusst zu sein.
§ 2 Widerrufsrecht des Nutzers

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, bei Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

webme GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Wohlmuth
Richard-Wagner-Straße 2
91054 Erlangen

E-Mail: hilfe@homepage-baukasten.de

Telefax: 0180 5 333 88 6

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann bei einer Dienstleistung dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(3) Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§ 3 Leistungen der webme: Homepage Baukasten

(1) Der Homepage Baukasten von webme ermöglicht es angemeldeten Nutzern, kostenlos eigene Webseiten zu erstellen, ohne hierfür Programmierkenntnisse besitzen zu müssen. Nutzer des Homepage Baukastens erhalten darüber hinaus eine eigene Kurzdomain. Der genaue Leistungsumfang des Homepage Baukastens ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, welche unter http://www.webme.com/de/Leistungsbeschreibung.php abrufbar ist. webme behält sich vor, die im Rahmen des Homepage Baukastens zur Verfügung gestellten Leistungen während des Vertragsverhältnisses zu erweitern, wieder einzuschränken oder auf andere Weise zu verändern, wenn dies für den Nutzer nicht unzumutbar ist.

(2) Um den Homepage Baukasten von webme nutzen zu können, ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Mit dem Absenden einer Anmeldung erfolgt ein Angebot des Nutzers an webme zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des Homepage Baukastens. Mit der Annahme der Anmeldung durch webme kommt ein Nutzungsvertrag zwischen webme und dem Nutzer zustande.
§ 4 Leistungen der webme: Premiumdienste

(1) Der Leistungsumfang der einzelnen kostenpflichtigen Premiumdienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung, welche unter http://www.webme.com/de/Leistungsbeschreibung.php abrufbar ist.

(2) Top-Level-Domains (bspw. ".com", ".de" werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen verwaltet, welche unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains sowie die Regelung von Domainstreitigkeiten aufgestellt haben. Soweit Domains Gegenstand des Vertrags sind, sind die entsprechenden Vertrags- und Vergabebedingungen der jeweiligen Registrierungsstellen zu beachten. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung von Domains kommt zwischen dem Nutzer und der entsprechenden Organisation bzw. dem Registrar direkt zustande. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird webme im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Organisation bzw. dem Registrar lediglich als Vermittler tätig. webme hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass für den Nutzer beantragte Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind und/oder auf Dauer Bestand haben. webme kann jederzeit ohne Ankündigung einen Wechsel zu einem anderen Registrar vornehmen, soweit dies nicht für den Nutzer im Einzelfall unzumutbar ist.

(3) Ein Vertrag über Premiumdienste kommt mit der Bestätigung des Vertragsangebots des Nutzers durch webme oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
§ 5 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) webme stellt dem Nutzer gegebenenfalls Tools, Programme, Code oder Scripts zur Verfügung, an denen Schutzrechte webmes und/oder Dritter bestehen. webme räumt dem Nutzer ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen, insbesondere der des § 69 e Urhebergesetz, ist es dem Nutzer nicht gestattet, diese Tools, Programme, Code oder Scripts zu dekompilieren oder auf sonstige Art in allgemein lesbare Form umzuwandeln. Ebenso ist es dem Nutzer nicht gestattet, sie für andere als die vertragsmäßigen Zwecke zu nutzen. Jede darüber hinaus gehende Verwendung bedarf der ausdrücklichen, mindestens in Textform zu erfolgenden Einwilligung von webme.

(2) Für Open Source Software gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 dieser AGB nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.

(3) Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.

(4) Von webme dem Nutzer gegebenenfalls zur Verfügung gestellte Texte, Bilder, Audio-, audiovisuelle oder sonstige Inhalte darf der Nutzer nur während der Vertragslaufzeit und ausschließlich zur Gestaltung der eigenen vertragsgegenständlichen Webseiten nutzen. Eine weitergehende Verwendung ist nicht gestattet.
§ 6 Obliegenheiten des Nutzers

(1) Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, die bei webme hinterlegten Daten bei Änderungen jeweils unverzüglich zu aktualisieren. Der Nutzer haftet auf Schadensersatz, falls webme durch vom Nutzer verschuldet falsch angegebener oder nicht aktualisierter Daten ein Schaden entsteht.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, ihm von webme bspw. bei der Anmeldung zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Der Nutzer hat seine Passwörter gegenüber Dritten geheim zu halten. webme wird das Passwort des Nutzers Dritten nicht zur Verfügung stellen und den Nutzer nicht (bspw. am Telefon oder per E-Mail) um die Offenlegung des Passwortes bitten. Der Nutzer haftet auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz, falls infolge seines Verschuldens Dritte durch Missbrauch seiner Passwörter Leistungen von webme nutzen sollten.

(3) Es obliegt dem Nutzer, regelmäßig nach jeder Änderung eine Sicherung der von ihm bei webme abgelegten Daten durchzuführen (nachfolgend "Backup" genannt). Dieses Backup ist vom Nutzer nicht auf Servern oder Rechnern von webme, sondern auf externen Speichern durchzuführen.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Homepage Baukastens und der Inanspruchnahme anderer Leistungen von webme das geltende Recht zu befolgen. webme weist ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer für die von ihnen erstellten Webseiten und registrierten Domains selbst verantwortlich und haftbar ist. webme ist nicht verpflichtet, die Webseiten oder Domains des Nutzers auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu untersuchen. Ohne Ausnahme ist beispielsweise untersagt

* Inhalte zu verbreiten, die gegen Jugendschutzbestimmungen, Straf- oder sonstige Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen,
* Inhalte zu verbreiten, die Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte anderer Personen verletzen,
* Domains zu registrieren, die Rechte Dritter verletzen oder sonstwie gegen Recht verstoßen,
* das "Spamming", d.h. das Versenden von "Junk-Mails", "Kettenbriefen" oder sonstigen unaufgeforderten E-Mails,
* das Versenden von E-Mails unter Angabe falscher Absenderdaten oder sonstiger Verschleierung der Identität des Absenders,
* die Angabe unvollständiger oder unzutreffender Daten bei der Anmeldung oder das Unterlassen einer Aktualisierung der Daten, sollten sich diese während der Vertragslaufzeit – beispielsweise aufgrund eines Umzugs - verändern.

(5) Jegliche Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Infrastruktur von webme funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt und können ggf. zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, seine Webseiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung der Infrastruktur von webme vermieden wird. Es ist untersagt, mit dem Homepage Baukasten erstellte Webseiten ganz oder zum Teil (bspw. mit Frames) auf anderen Webseiten einzubinden. Mit dem Homepage Baukasten erstellte Webseiten dürfen ausschließlich über die von webme erhaltene Kurzdomain oder im Rahmen eines Premiumsdienstes erworbene Domain erreichbar sein. Ebenfalls ist das Einbinden von Dritten angebotener Elemente (wie bspw. Gästebüchern, Besucherzählern oder Widgets) nicht gestattet, solange diese nicht von webme zertifiziert sind. webme ist berechtigt, Webseiten offline zu nehmen, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden. Das automatische Auslesen von mit dem Homepage Baukasten erstellter Webseiten (z.B. durch Crawling oder Spidern) ist nur mit Einwilligung webmes gestattet.

(6) webme behält sich vor, auf von Nutzern mit dem Homepage Baukasten erstellten Webseiten eigene Werbung oder Werbung Dritter einzubinden. Es ist dem Nutzer untersagt, diese Werbung zu überblenden oder in anderer Weise zu sabotieren.

(7) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, auf seinen mittels des Homepage Baukasten erstellten Webseiten Werbung zu platzieren, wenn dies nicht ausdrücklich von webme zugelassen wurde. webme ist berechtigt, Webseiten offline zu nehmen, die dieser Anforderung nicht gerecht werden.

( Der Nutzer ist verpflichtet, seine über eine von webme bereitgestellte E-Mail-Adresse empfangenen E-Mails regelmäßig abzurufen und, wenn er sie weiter vorhalten will, herunterzuladen. webme behält sich vor,

* die Größe ein- und ausgehender E-Mails zu beschränken, falls und soweit dies für den Nutzer zumutbar ist,
* zur Begrenzung der Systemlast und zur Vermeidung von Gefahren so genannte Spamfilter einzusetzen, was zum Aussortieren ein- oder ausgehender E-Mails führen kann, und
* E-Mails sechs Monate nach Eingang vom E-Mail-Konto des Nutzers automatisch zu löschen.

(9) Der Nutzer hat bei der Registrierung, Übertragung und/oder Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und/oder beim Wechsel von Providern und/oder Registraren im zumutbaren Umfang mitzuwirken. Einen etwaigen Verlust seiner Domain hat der Nutzer webme unverzüglich anzuzeigen.

(10) Bei konkreten Anhaltspunkten dafür, dass der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder sonstige Vereinbarungen mit webme verstoßen oder Rechte Dritter verletzt hat, oder im Falle eines sonstigen berechtigten Interesses kann webme unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers

* einzelne Inhalte des Nutzers sperren oder löschen, gegebenenfalls auch ohne diesen vorhergehend zu informieren,
* die gesamten Webseiten des Nutzers sperren oder löschen, oder
* eine Domain unerreichbar machen.

Ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße des Nutzers berechtigen webme unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses, und können zusätzliche zivil- und/oder strafrechtliche Folgen für den Nutzer nach sich ziehen.
§ 7 Entgelte und Zahlungsbedingungen

(1) Eine Aufzählung der kostenpflichtigen Premiumdienste sowie die Preisliste für deren Inanspruchnahme kann unter http://www.webme.com/de/Leistungsbeschreibung.php eingesehen werden. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

(2) Nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus für die Vertragslaufzeit zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. webme kann die Preise zum Beginn einer Verlängerung der Laufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer von webme gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als vom Nutzer genehmigt. webme wird den Nutzer in der Ankündigung hierauf hinweisen.

(3) Auch nutzungsabhängige Entgelte sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig, es sei denn, das Entgelt richtet sich in der Höhe nach einer erst durch die Nutzung selbst feststellbaren Nutzungsumfang. In diesem Fall sind nutzungsabhängige Entgelte nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen, von webme nach billigem Ermessen festgelegten Preisliste.

(4) Zahlungen des Nutzers erfolgen durch Lastschrifteinzug oder andere von webme akzeptierte Zahlungswege. webme erstellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung und stellt diese dem Nutzer für den Download bereit.

(5) Für jede unberechtigte Rückbuchung (wie bspw. unberechtigte Rücklastschrift) kann webme einen Ausgleich in Höhe von ¤ 10,00 erheben. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden auf Seiten webmes durch die Rücklastschrift nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.

(6) Wenn und so lange der Nutzer in Zahlungsverzug gerät, kann webme ihre Dienste sperren. Eventuelle Mahnungen versendet webme per E-Mail oder per Post an die vom Nutzer bei webme jeweils hinterlegte Adresse.

(7) webme ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Sollten Domains durch den Nutzer oder aufgrund einer verbindlichen Entscheidung in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine unentgeltliche Ersatzdomain. Eine – auch teilweise – Erstattung des Entgelts findet bei einer vorzeitigen Kündigung nicht statt, wenn die Kündigung nicht durch webme verschuldet worden ist. Gleiches gilt für andere abtrennbare Premiumdienste.

( Im Falle der Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes ist webme berechtigt, die Entgelte für Leistungen, die im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht werden, entsprechend anzupassen.
§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag über den kostenlosen Homepage Baukasten läuft unbefristet und kann vom Nutzer jederzeit, von webme mit einer Frist von zwei Wochen ohne Nennung eines Grundes gekündigt werden. Zur Vermeidung des Missbrauchs durch Dritte sollte der Nutzer seine Kündigung über seine Account-Einstellungen vornehmen. In Falle der Kündigung durch webme wird diese die Kündigung regelmäßig durch eine E-Mail an die vom Nutzer bei webme hinterlegte E-Mail-Adresse aussprechen. Nimmt der Nutzer zusätzlich Premiumdienste in Anspruch, so bestimmt sich die Kündigungsmöglichkeit nach den Regelungen für die verbundenen Premiumdienste.

(2) Verträge über Premiumdienste werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von zwölf Monaten geschlossen. Ist ein Vertrag über Premiumdienste auf bestimmte Zeit geschlossen, so verlängert dieser sich jeweils um die vereinbarte Zeit (höchstens aber um zwölf Monate), wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der jeweiligen bestimmten Zeit gekündigt wird. webme ist berechtigt, Verträge über Premiumdienste mit einer Laufzeit von nicht mehr als zwölf Monaten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Bei einer längeren Laufzeit ist webme zur Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende berechtigt. Kündigungen von Premiumdiensten bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch webme liegt insbesondere vor, wenn

* der Nutzer schwerwiegende Pflichtverletzungen im Sinne von § 6 dieser AGB begeht,
* mehr als 20 Tage in Zahlungsverzug gerät,
* ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder
* webme ihre Tätigkeit einstellt.

(4) Beauftragt der Nutzer bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht, kann webme die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. webme weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Nutzers gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann. Alternativ kann webme die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.

(5) Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen vom Nutzer für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann webme den Nutzer unter der angegebenen E-Mail-Adresse nicht innerhalb einer angemessenen Frist erreichen, so ist webme berechtigt, die Domain löschen lassen.

(6) Hat webme den Nutzungsvertrag mit einem Nutzer gekündigt, dann darf dieser sich erst nach einer vorhergehenden, mindestens in Textform (d.h. per E-Mail, Fax oder Brief) erfolgten und ausdrücklich auf die vorhergehende Kündigung Bezug nehmenden Einwilligung webmes wieder bei webme anmelden.
§ 9 Verfügbarkeit und Systemintegrität

(1) Das Recht zur Inanspruchnahme der Leistungen von webme besteht im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. webme weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass eine jederzeitige Verfügbarkeit von Webseiten und anderen Leistungen technisch nicht zu realisieren ist. Zeitweilige Beschränkungen können sich beispielsweise aufgrund technischer Störungen wie einer Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- oder Softwarefehlern ergeben. Es können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von webme erbrachten Dienste aufgrund von Umständen entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von webme liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von webme handeln, von webme nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von webme erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von webme erbrachten Leistung.

(2) webme beschränkt seine Leistungen, wenn dies mit Blick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder der Software oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und die Beschränkung der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (bspw. Wartungsarbeiten). webme berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen der Nutzer in geeigneter Weise, wie beispielsweise – wenn praktikabel – durch Vorabinformation. webme wird Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, keine Software, Scripts oder sonstige Mechanismen zu verwenden oder Maßnahmen zu ergreifen, die das Funktionieren oder die Performance der von webme eingesetzten Infrastruktur beeinträchtigen könnten. Auch darf der Nutzer keine Software, Scripts oder sonstige Mechanismen verwenden oder Maßnahmen ergreifen, die eine übermäßige oder unzumutbare Belastung der Infrastruktur von webme zur Folge haben könnten.

(4) Dem Nutzer ist bewusst, dass das internetbasierte Speichern von Inhalten mit der Gefahr eines Datenverlustes einhergeht. Es obliegt dem Nutzer daher im eigenen Interesse, selbst in ausreichendem Maß Sicherheitskopien seiner Inhalte und Daten anzufertigen.
§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) webme haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet webme nur im Falle des Verstoßes gegen vertragliche Verpflichtungen, die aus der Natur des Vertrags folgen oder deren Nichteinhaltung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertraut (so genannte wesentliche Vertragspflichten). Im Falle der Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung anderer, nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen greifen nicht bei Ansprüchen auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes sowie in Fällen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer Person. Für Ansprüche wegen Schäden auf Grund von Materialfehlern greift die Haftungsbeschränkung ebenfalls nicht ein, wenn webme den Fehler in betrügerischer Art und Weise verschwiegen oder verheimlicht hat oder wenn das Nichtvorliegen des Fehlers Gegenstand einer ausdrücklichen Garantiezusage ist.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt webme unbenommen.
§ 11 Freistellung

(1) Der Nutzer stellt webme von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber webme aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer erstellte Webseiten oder angemeldete Domains geltend machen. Insoweit hat der Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch den Nutzer erfolgt nicht, wenn dieser die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Sollte webme aufgrund vom Nutzer erstellter Webseiten oder anderer von webme erbrachter und vom Nutzer in Anspruch genommener Leistungen in Anspruch genommen werden, so wird der Nutzer webme unverzüglich, wahrheitsgemäß und umfassend alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 12 Datenschutz

webme ist der Schutz der Daten seiner Nutzer wichtig. Ausführliche Informationen zum Datenschutz und über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung dieses Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten durch webme befinden sich in der Datenschutzerklärung, welche unter http://www.webme.com/de/Datenschutzerklaerung.php abgerufen werden kann.
§ 13 Eintritt eines anderen Vertragspartners auf Seiten von webme

(1) Ein Dritter kann anstelle von webme in die sich aus dem Nutzungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten webmes gegenüber dem Nutzer eintreten.

(2) In diesem Fall besteht für den Nutzer das Recht, den Nutzungsvertrag zu kündigen und die Rückzahlung von ihm an webme geleisteter und noch nicht für die Inanspruchnahme von Premiumdiensten verwendeter Vorauszahlungen zu verlangen.
§ 14 Schlussbestimmungen

(1) webme kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis zum Nutzer betreffen, an die vom Nutzer bei webme hinterlegte E-Mail-Adresse schicken. Der Nutzer wird diese E-Mail-Adresse regelmäßig abrufen.

(2) Der Nutzer kann gegen Forderungen webmes nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(3) Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt dieser Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit diese AGB nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt dieses Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Dieser Vertrag ist allerdings unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Satz 2 dieses Absatzes vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für webme oder den Nutzer darstellen würde.

(4) Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten Frankfurt am Main.

Stand: 22. Juni 2009

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