Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

Ganz ohne Kleingedrucktes geht es auch bei uns nicht: Auf dieser Webseite finden sich die Regeln, die für die Nutzung des Homepage Baukastens und für die Inanspruchnahme weiterer von der webme GmbH angebotener Leistungen gelten – also die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch kurz "AGB" genannt), die das Vertragsverhältnis zwischen der webme GmbH und den natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend "Nutzer" genannt) regeln, welche Leistungen von der webme GmbH in Anspruch nehmen.

Die aktuellen AGB können jederzeit unter http://www.homepage-baukasten.de/de/Nutzungsbedingungen.php aufgerufen werden. Für eine druckerfreundliche Version der AGB bitte hier klicken: http://www.homepage-baukasten.de/de/docs/Nutzungsbedingungen.pdf

1. Präambel

Mit dem Homepage Baukasten der webme GmbH lassen sich kostenlos eigene Webseiten erstellen, ohne dass hierfür Programmierkenntnisse erforderlich wären. Professionelle Designs und viele zusätzliche Funktionen wie zum Beispiel Gästebuch oder Besucherzähler sind bereits eingebaut, und Nutzer des Homepage Baukastens erhalten für ihre Webseiten auch eine eigene Kurzdomain.

Zusätzlich zum kostenlosen Homepage Baukasten können auch weitere Premiumdienste (nachfolgend "Premiumdienste" genannt) in Anspruch genommen werden, die kostenpflichtig sind – zum Beispiel die Registrierung einer eigenen Second Level Domain ("www.ihrname.de") oder zusätzlicher Speicherplatz. Grundsätzlich lässt sich der Homepage Baukasten aber auch unabhängig von diesen Premiumdiensten und damit unentgeltlich nutzen.

Die webme GmbH (nachfolgend "webme" genannt), vertreten durch den Geschäftsführer Benjamin Lochmann, hat ihren Sitz in der Virchowstrasse 20 b in 90409 Nürnberg / Deutschland; weitere Informationen wie bspw. weitere Kontaktdaten und die Handelsregisterinformationen finden sich im Impressum.

2. Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für die von webme erbrachten Leistungen.
  2. Soweit Domains Gegenstand des Vertrags sind, sind die entsprechenden Vertrags- und Vergabebedingungen der jeweiligen Registrierungsstellen zu beachten.

  3. Nebenabreden zu diesen AGB bestehen zwischen dem Nutzer und webme grundsätzlich ebenso wenig wie webme von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers anerkennt; diese bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform. Gleiches gilt hinsichtlich der Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
  4. webme stellt den Nutzern gegebenenfalls Tools oder Programme (wie möglicherweise einen rechnergestützten Editor) zur Verfügung, deren Nutzung die Zustimmung zu separaten Nutzungsbedingungen voraussetzt. In entsprechenden Fällen weist webme klar erkennbar hierauf hin.
  5. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
  6. Unabhängig davon ist Voraussetzung für eine Anmeldung ein Mindestalter von 13 Jahren. Darüber hinaus muss der künftige Nutzer die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Reife besitzen, um die Bedeutung der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung seiner persönlichen Daten gemäß § 12 dieser AGB und der Datenschutzerklärung von webme zu verstehen.
  7. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer gegenüber webme, das dreizehnte Lebensjahr vollendet zu haben und sich über die Bedeutung der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung seiner persönlichen Daten bewusst zu sein. Minderjährige Nutzer versichern zudem die entsprechende Einwilligung zur Inanspruchnahme der Leistungen von webme von den Erziehungsberechtigten (im Regelfall der Eltern) eingeholt zu haben.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (webme GmbH, Virchowstrasse 20 b, 90409 Nürnberg / Deutschland, hilfeathomepage-baukasten.de, Telefon: 0049 180 5 333 88 3 (Kosten für Telefon: 14 Ct/Minute aus dem deutschen Festnetz, maximal 42 Ct/Minute aus den Mobilfunknetzen), Telefax: 0049 911 56922541 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An webme GmbH, Virchowstrasse 20 b, 90409 Nürnberg / Deutschland, hilfeathomepage-baukasten.de, Telefax: 00 49 911 56922541

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Leistungen der webme: Homepage Baukasten

  1. Der Homepage Baukasten von webme ermöglicht es angemeldeten Nutzern, kostenlos eigene Webseiten zu erstellen, ohne hierfür Programmierkenntnisse besitzen zu müssen. Nutzer des Homepage Baukastens erhalten darüber hinaus eine eigene Kurzdomain.
  2. Der genaue Leistungsumfang des Homepage Baukastens ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, welche unter http://www.homepage-baukasten.de/de/Leistungsbeschreibung.php abrufbar ist.
  3. webme behält sich vor, die Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und
    • zum Vorteil des Nutzers geschieht;
    • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
    • wenn die Änderung webme dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
    • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
    • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
  4. Um den Homepage Baukasten von webme nutzen zu können, ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Mit dem Absenden einer Anmeldung erfolgt ein Angebot des Nutzers an webme zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des Homepage Baukastens. Mit der Annahme der Anmeldung durch webme kommt ein Nutzungsvertrag zwischen webme und dem Nutzer zustande.

5. Leistungen der webme: Premiumdienste

  1. Der Leistungsumfang der einzelnen kostenpflichtigen Premiumdienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung, welche unter http://www.homepage-baukasten.de/de/Leistungsbeschreibung.php abrufbar ist.
  2. Um einen kostenpflichtigen Premiumdienst in Anspruch zu nehmen, müssen Nutzer eine entsprechende Premiumoption auswählen, auf die Schaltfläche "upgrade" klicken, ihre Adressdaten sowie Daten zur Person eingeben, anschließend nach Klick auf die Schaltfläche "weiter" den Zahlungsweg wählen und den Bestellvorgang mit Klick auf "Kostenpflichtig bestellen" abschließen. Hiermit kommt ein kostenpflichtiger Vertrag zwischen webme und dem Nutzer zustanden. Während des Bestellverfahrens können Nutzer mit den Schaltflächen "zurück" ihre Angaben korrigieren.
  3. Top-Level-Domains (bspw. ".com", ".de";) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen verwaltet, welche unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains sowie die Regelung von Domainstreitigkeiten aufgestellt haben. Soweit Domains Gegenstand des Vertrags sind, sind die entsprechenden Vertrags- und Vergabebedingungen der jeweiligen Registrierungsstellen zu beachten. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung von Domains kommt zwischen dem Nutzer und der entsprechenden Organisation bzw. dem Registrar direkt zustande. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird webme im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Organisation bzw. dem Registrar lediglich als Vermittler tätig. webme hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass für den Nutzer beantragte Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind und/oder auf Dauer Bestand haben. webme kann jederzeit ohne Ankündigung einen Wechsel zu einem anderen Registrar vornehmen, soweit dies nicht für den Nutzer im Einzelfall unzumutbar ist.
  4. webme sendet dem Nutzer eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung. Darüber hinaus speichert webme den Vertragstext, macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

6. Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Nutzern

  1. webme stellt dem Nutzer gegebenenfalls Tools, Programme, Code oder Scripts zur Verfügung, an denen Schutzrechte webmes und/oder Dritter bestehen. webme räumt dem Nutzer ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht an diesen ein. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen.
  2. Vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen, insbesondere der des § 69 e Urhebergesetz, ist es dem Nutzer nicht gestattet, diese Tools, Programme, Code oder Scripts zu dekompilieren oder auf sonstige Art in allgemein lesbare Form umzuwandeln. Ebenso ist es dem Nutzer nicht gestattet, sie für andere als die vertragsmäßigen Zwecke zu nutzen. Jede darüber hinaus gehende Verwendung bedarf der ausdrücklichen, mindestens in Textform zu erfolgenden Einwilligung von webme.
  3. Für Open Source Software gelten die obigen Rechteeinräumungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
  4. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Softwareanbieters.
  5. Von webme dem Nutzer gegebenenfalls zur Verfügung gestellte Texte, Bilder, Audio-, audiovisuelle oder sonstige Inhalte darf der Nutzer nur während der Vertragslaufzeit und ausschließlich zur Gestaltung der eigenen vertragsgegenständlichen Webseiten nutzen. Eine weitergehende Verwendung ist nicht gestattet.

7. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer

  1. Die Einräumung der nachstehend genannten Rechte dient alleine dem Betrieb von webme und Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen.
  2. Die Nutzer räumen webme unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von Ihnen eingestellten rechtlich geschützten Inhalte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister oder andere Nutzer von webme weiter zu übertragen.
  3. Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf durch die Nutzer. Der Widerruf wird insbesondere durch Löschung des Profils ausgeübt.
  4. Der Nutzer hat vor dem Hochladen und Verfassen von Inhalten auf Homepage-Baukasten.de sicherzustellen, dass ihm an den Inhalten die notwendigen Nutzungsrechte zustehen.

8. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

  1. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, die bei webme hinterlegten Daten bei Änderungen jeweils unverzüglich zu aktualisieren. Der Nutzer haftet auf Schadensersatz, falls webme durch vom Nutzer verschuldet falsch angegebener oder nicht aktualisierter Daten ein Schaden entsteht.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, ihm von webme bspw. bei der Anmeldung zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Der Nutzer hat seine Passwörter gegenüber Dritten geheim zu halten. webme wird das Passwort des Nutzers Dritten nicht zur Verfügung stellen und den Nutzer nicht (bspw. am Telefon oder per E-Mail) um die Offenlegung des Passwortes bitten. Der Nutzer haftet auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz, falls infolge seines Verschuldens Dritte durch Missbrauch seiner Passwörter Leistungen von webme nutzen sollten.
  3. Es obliegt dem Nutzer, regelmäßig nach jeder Änderung eine Sicherung der von ihm bei webme abgelegten Daten durchzuführen (nachfolgend "Backup" genannt). Dieses Backup ist vom Nutzer nicht auf Servern oder Rechnern von webme, sondern auf externen Speichern durchzuführen.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Homepage Baukastens und der Inanspruchnahme anderer Leistungen von webme das geltende Recht zu befolgen. webme weist ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer für die von ihnen erstellten Webseiten und registrierten Domains selbst verantwortlich und haftbar ist. webme ist nicht verpflichtet, die Webseiten oder Domains des Nutzers auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu untersuchen. Ohne Ausnahme ist beispielsweise untersagt:
    • Inhalte zu verbreiten, die gegen Jugendschutzbestimmungen, Straf- oder sonstige Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen,
    • Inhalte zu verbreiten, die Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte anderer Personen verletzen,
    • Domains zu registrieren, die Rechte Dritter verletzen oder sonst gegen Recht verstoßen,
    • das "Spamming", d.h. das Versenden von "Junk-Mails", "Kettenbriefen" oder sonstigen unaufgeforderten E-Mails,
    • das Versenden von E-Mails unter Angabe falscher Absenderdaten oder sonstiger Verschleierung der Identität des Absenders.
    • Das automatische Auslesen von mit dem Homepage Baukasten erstellter Webseiten (z.B. durch Crawling oder Spidern) ist Dritten nur mit Einwilligung webmes gestattet.
  5. Jegliche Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Infrastruktur von webme funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt und können ggf. zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, seine Webseiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung der Infrastruktur von webme vermieden wird. Es ist untersagt, mit dem Homepage Baukasten erstellte Webseiten ganz oder zum Teil (bspw. mit Frames) auf anderen Webseiten einzubinden. Mit dem Homepage Baukasten erstellte Webseiten dürfen ausschließlich über die von webme erhaltene Kurzdomain oder im Rahmen eines Premiumsdienstes erworbene Domain erreichbar sein. Ebenfalls ist das Einbinden von Dritten angebotener Elemente (wie bspw. Gästebüchern, Besucherzählern oder Widgets) nicht gestattet, solange diese nicht von webme zertifiziert sind. webme ist berechtigt, Webseiten offline zu nehmen, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden.
  6. webme behält sich vor, auf von Nutzern mit dem Homepage Baukasten erstellten Webseiten eigene Werbung oder Werbung Dritter einzubinden, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist (insbesondere muss die Werbung rechtskonform sein). Es ist dem Nutzer untersagt, diese Werbung zu überblenden oder in anderer Weise zu sabotieren.

    Dem Nutzer ist es nicht gestattet, auf seinen mittels des Homepage Baukasten erstellten Webseiten geschäftliche Werbung zu platzieren, wenn dies nicht ausdrücklich von webme zugelassen wurde. webme ist berechtigt, Webseiten offline zu nehmen, die dieser Anforderung nicht gerecht werden. Soweit der Nutzer einen Premiumdienst gebucht hat, ist es gestattet, Werbung zu platzieren.

  7. Der Nutzer ist verpflichtet, seine über eine von webme bereitgestellte E-Mail-Adresse empfangenen E-Mails regelmäßig abzurufen und, wenn er sie weiter vorhalten will, herunterzuladen. webme behält sich vor,
    • die Größe ein- und ausgehender E-Mails zu beschränken, falls und soweit dies für den Nutzer zumutbar ist,
    • zur Begrenzung der Systemlast und zur Vermeidung von Gefahren so genannte Spamfilter einzusetzen, was zum Aussortieren ein- oder ausgehender E-Mails führen kann.
  8. Nutzer werden darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben von Onlineangeboten rechtliche Pflichten, insbesondere Informationspflichten, einhergehen können, die sich zudem jederzeit ändern können (z.B. Anbieterkennzeichnung, Datenschutzerklärung, Verbraucherunterrichtung bei Fernabsatzverträgen, etc.). Deren Nichtbeachtung kann zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen . Für die Einhaltung dieser Pflichten sind alleine die Nutzer verantwortlich.
  9. Sofern Nutzer ihre Homepages durch zusätzliche Dienste oder Inhalte erweitern, auch solche die als Bestandteile des Baukastens angeboten werden (z.B. von Drittanbietern angebotene Social-Plugins, Grafiken, Videos oder Widgets), sind Nutzer verpflichtet zu prüfen, ob diese Erweiterungen im Rahmen ihrer Website und für deren Zwecke rechtlich zulässig sind.
  10. Bei konkreten Anhaltspunkten dafür, dass der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder sonstige Vereinbarungen mit webme verstoßen oder Rechte Dritter verletzt hat, oder im Falle eines sonstigen berechtigten Interesses kann webme unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers sowie dessen zeitlich angemessener Information,
    • einzelne Inhalte des Nutzers sperren oder löschen, gegebenenfalls auch ohne diesen vorhergehend zu informieren,
    • die gesamten Webseiten des Nutzers sperren oder löschen, oder
    • eine Domain unerreichbar machen.
  11. Der Nutzer hat bei der Registrierung, Übertragung und/oder Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und/oder beim Wechsel von Providern und/oder Registraren im zumutbaren Umfang mitzuwirken. Einen etwaigen Verlust seiner Domain hat der Nutzer webme unverzüglich anzuzeigen.
  12. Ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße des Nutzers berechtigen webme unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses, und können zusätzliche zivil- und/oder strafrechtliche Folgen für den Nutzer nach sich ziehen.

9. Entgelte und Zahlungsbedingungen

  1. Eine Aufzählung der kostenpflichtigen Premiumdienste sowie die Preisliste für deren Inanspruchnahme kann unter http://www.homepage-baukasten.de/de/Leistungsbeschreibung.php eingesehen werden.
  2. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
  3. Nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus für die Vertragslaufzeit zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist.
  4. webme kann die Preise zum Beginn einer Verlängerung der Laufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Das Gleiche gilt bei Preisanpassung aufgrund der Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer von webme gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als vom Nutzer genehmigt. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist webme berechtigt, den Nutzungsvertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Preise in Kraft treten sollen. webme wird den Nutzer in der Ankündigung hierauf hinweisen.
  5. Auch nutzungsabhängige Entgelte sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig, es sei denn, das Entgelt richtet sich in der Höhe nach einer erst durch die Nutzung selbst feststellbaren Nutzungsumfang. In diesem Fall sind nutzungsabhängige Entgelte nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen, von webme nach billigem Ermessen festgelegten Preisliste.
  6. Zahlungen des Nutzers erfolgen durch Lastschrifteinzug oder andere von webme akzeptierte Zahlungswege, die dem Nutzer gesondert mitgeteilt werden.
  7. webme erstellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung und stellt diese dem Nutzer für den Download bereit.
  8. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund von Nutzern falsch übermittelter Daten sowie durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Nutzern in Rechnung gestellt, wobei nur die dem Anbieter tatsächlich unmittelbar entstandenen Kosten (Materialkosten und Gebühren Dritter, wie Portokosten oder Rücklastschriftgebühren) berechnet werden. Dem Nutzer bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten.
  9. Wenn und solange der Nutzer in Zahlungsverzug gerät, kann webme ihre Dienste sperren, sofern die Sperrung dem Nutzer vorab mit einer Frist von mind. sieben Werktagen angedroht wurde und der Nutzer keine Zurückbehaltungsrechte gegenüber webme zustehen, es sich nicht nur um unwesentliche Zahlungsrückstände handelt und die Sperrung dem Nutzer zumutbar ist. Eventuelle Mahnungen versendet webme per E-Mail oder per Post an die vom Nutzer bei webme jeweils hinterlegte Adresse.
  10. webme ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Sollten Domains durch den Nutzer oder aufgrund einer verbindlichen Entscheidung in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine unentgeltliche Ersatzdomain. Eine – auch teilweise – Erstattung des Entgelts findet bei einer vorzeitigen Kündigung nicht statt, wenn die Kündigung nicht durch webme verschuldet worden ist. Gleiches gilt für andere abtrennbare Premiumdienste.
  11. Der Nutzer kann gegen Forderungen webmes nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, außer es handelt sich um Mängelansprüche des Nutzers.
  12. Die Frist für die Versendung von Vorabankündigungen durch webme GmbH an den Kunden im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens beträgt fünf Tage bei Erstlastschriften und zwei Tage bei Folgelastschriften.

10. Vertragsdauer und Kündigung

  1. Der Vertrag über den kostenlosen Homepage Baukasten läuft unbefristet und kann vom Nutzer jederzeit und auch in Textform, von webme mit einer Frist von zwei Wochen ohne Nennung eines Grundes gekündigt werden.
  2. Zur Vermeidung des Missbrauchs durch Dritte sollte der Nutzer seine Kündigung über seine Account-Einstellungen vornehmen. In Falle der Kündigung durch webme wird diese die Kündigung regelmäßig durch eine E-Mail an die vom Nutzer bei webme hinterlegte E-Mail-Adresse aussprechen.
  3. Nimmt der Nutzer zusätzlich Premiumdienste in Anspruch, so bestimmt sich die Kündigungsmöglichkeit nach den Regelungen für die verbundenen Premiumdienste.
  4. Verträge über Premiumdienste werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von zwölf Monaten geschlossen. Ist ein Vertrag über Premiumdienste auf bestimmte Zeit geschlossen, so verlängert dieser sich jeweils um die vereinbarte Zeit (höchstens aber um zwölf Monate), wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der jeweiligen bestimmten Zeit gekündigt wird. webme ist berechtigt, Verträge über Premiumdienste mit einer Laufzeit von nicht mehr als zwölf Monaten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Bei einer längeren Laufzeit ist webme zur Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende berechtigt. webme behält sich vor die Identität der Nutzer im angemessenen Rahmen zu überprüfen, z.B. durch Zusendung einer Bestätigungsemail an die im Verwaltungsbereich des Nutzers angegebene E-Mailadresse.
  5. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch webme liegt insbesondere vor, wenn
    • der Nutzer schwerwiegende Pflichtverletzungen im Sinne von Ziff. 8 dieser AGB begeht,
    • der Nutzer a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Gebühren oder eines nicht unerheblichen Teils der Gebühren in Verzug ist oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Gebühren in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Gebühren für zwei Monate erreicht.
    • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder
    • webme ihre Tätigkeit einstellt.
  6. Beauftragt der Nutzer bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht, kann webme die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. webme weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Nutzers gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann. Alternativ kann webme die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
  7. Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen vom Nutzer für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann webme den Nutzer unter der angegebenen E-Mail-Adresse nicht innerhalb einer angemessenen Frist erreichen, so ist webme berechtigt, die Domain löschen lassen.
  8. Hat webme den Nutzungsvertrag mit einem Nutzer gekündigt, dann darf dieser sich erst nach einer vorhergehenden, mindestens in Textform (d.h. per E-Mail, Fax oder Brief) erfolgten und ausdrücklich auf die vorhergehende Kündigung Bezug nehmenden Einwilligung webmes wieder bei webme anmelden.

11. Verfügbarkeit und Systemintegrität

  1. Das Recht zur Inanspruchnahme der Leistungen von webme besteht im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. webme weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass eine jederzeitige Verfügbarkeit von Webseiten und anderen Leistungen technisch nicht zu realisieren ist. Zeitweilige Beschränkungen können sich beispielsweise aufgrund technischer Störungen wie einer Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- oder Softwarefehlern ergeben. Es können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von webme erbrachten Dienste aufgrund von Umständen entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von webme liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von webme handeln, von webme nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von webme erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von webme erbrachten Leistung.
  2. webme beschränkt seine Leistungen, wenn dies mit Blick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder der Software oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und die Beschränkung der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (bspw. Wartungsarbeiten). webme berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen der Nutzer in geeigneter Weise, wie beispielsweise – wenn praktikabel – durch Vorabinformation. webme wird Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, keine Software, Scripts oder sonstige Mechanismen zu verwenden oder Maßnahmen zu ergreifen, die das Funktionieren oder die Performance der von webme eingesetzten Infrastruktur beeinträchtigen könnten. Auch darf der Nutzer keine Software, Scripts oder sonstige Mechanismen verwenden oder Maßnahmen ergreifen, die eine übermäßige oder unzumutbare Belastung der Infrastruktur von webme zur Folge haben könnten.
  4. Dem Nutzer ist bewusst, dass das internetbasierte Speichern von Inhalten mit der Gefahr eines Datenverlustes einhergeht. Es obliegt dem Nutzer daher im eigenen Interesse, selbst in ausreichendem Maß Sicherheitskopien seiner Inhalte und Daten anzufertigen.
  5. Im Übrigen gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

12. Haftungsbeschränkung

  1. Für eine Haftung von webme auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
  2. webme haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  3. Ferner haftet webme für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet webme jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. webme haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  5. Soweit die Haftung von webme ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

13. Freistellung

  1. Der Nutzer stellt webme von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber webme aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer erstellte Webseiten oder angemeldete Domains geltend machen. Insoweit hat der Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch den Nutzer erfolgt nicht, wenn dieser die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  2. Sollte webme aufgrund vom Nutzer erstellter Webseiten oder anderer von webme erbrachter und vom Nutzer in Anspruch genommener Leistungen in Anspruch genommen werden, so wird der Nutzer webme unverzüglich, wahrheitsgemäß und umfassend alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

14. Datenschutz

webme ist der Schutz der Daten seiner Nutzer wichtig. Ausführliche Informationen zum Datenschutz und über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung dieses Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten durch webme befinden sich in der Datenschutzerklärung, welche unter http://www.homepage-baukasten.de/de/Datenschutzerklaerung.php abgerufen werden kann.

15. Änderung der AGB

  1. webme behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:
    • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
    • wenn die Änderung webme dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
    • wenn gänzlich neue Leistungen von webme, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse von webme einer Beschreibung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird;
    • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.
  2. In einem solchen Fall wird webme die geänderten AGB mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Nutzer bei webme hinterlegte E-Mail-Adresse senden.
  3. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist webme berechtigt, den Nutzungsvertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen. webme wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

16. Schlussbestimmungen

  1. webme kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis zum Nutzer betreffen, an die vom Nutzer bei webme hinterlegte E-Mail-Adresse schicken. Der Nutzer wird diese E-Mail-Adresse regelmäßig abrufen.
  2. Für Nutzer die keine Verbraucher sind (z.B. Unternehmer), gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.
  4. Gerichtstand ist der Sitz von webme, sofern der Nutzer ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
  5. Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/.